Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

3. Lieferung

Die Versendung erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.

Dies gilt auch für Teillieferungen und dann wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass wir den Verzug vorsätzliche oder grob fahrlässig zu vertreten haben. Die vorstehende Begrenzung der Schadenersatzpflicht gilt nicht, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab WIGUTEC ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

Unserer Forderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen.

5. Aufgaben des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, für die Sicherung der auf der Hartware vorhandenen Daten selbst zu sorgen. Eine Datensicherung gehört nicht zu den vertraglichen Verpflichtungen der Firma WIGUTEC.

Der Besteller schuldet im Falle der Lieferung den vertraglich vereinbarten Kaufpreis.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent - Vorbehalt)

Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern.

Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Gewährleistung

Die Firma WIGUTEC leistet Gewähr für die von ihr verkauften neuen, und gebrauchten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Zulieferer der Firma WIGUTEC über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Garantie leisten, gibt die Firma WIGUTEC die Garantien an die Letzterwerber weiter. Dies gilt auch für Gewährleistungen die von Herstellern reduziert wurden.

Bei Reparaturdurchführungen leistet die Firma WIGUTEC ebenfalls Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass eine Haftung für den Verlust von Daten auf Hardwarekomponenten des Bestellers nicht übernommen wird.

Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Für Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
    * der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
    * in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
    * der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
    * der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach gegenwärtigem technischem Entwicklungsstand Fehler in Software – Programmen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Wir sichern ferner weder bestimmte Eigenschaften der Software – Programme noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder -bedürfnisse zu.

8. Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Eine Rücksendung soll frei erfolgen. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so werden Rücksendekosten bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) zurückerstattet.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.

9. Schadenersatz

Im Kaufmännischen Verkehr ist unser Schadenersatz im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

10. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

Verbraucher im Sinne von §13 BGB können ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine Begründungenthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Verkäufers, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

11. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Datenausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz, mit der Maßgabe dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.